„My INTUO“ Nutzungsbedingungen

Herausgeber dieser Nutzungsbedingungen:
ewe Küchen Gesellschaft m.b.H.
A-4600 Wels, Dieselstraße 14
Tel. +43 (0) 7242 / 237-0
Fax: +43 (0) 7242 / 237-1221
service@ewe.at
UID-Nr.: ATU25120106
FB-Nr. FN 106 960 w
Firmenbuchgericht Wels

1. Einführung

1.1 Danke, dass Sie sich für „My INTUO“ entschieden haben, einen Online-Service, der Sie in die Lage versetzt, Ihre Küche zu planen und hierzu Anregungen zu finden sowie Ideen, Anregungen und Stimmungsbilder zu speichern, um die Designvorstellungen für Ihr Küchenprojekt zu verwirklichen (nachfolgend „Service“). Im Rahmen dieses Services können Sie unsere Mitarbeiter auf Ihr Benutzerkonto zugreifen lassen, um Hilfe und Anregungen für Ihr Küchenprojekt zu erhalten. Der Service wird von der ewe Küchen Gesellschaft m.b.H. (nachfolgend „wir“, „uns“ oder „unser/e“) als eigenständiger, passwortgeschützter Bereich unter www.intuokitchen.com (nachfolgend die „Website“) angeboten.

1.2 Für den angebotenen Service gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen zusammen mit der Datenschutzerklärung für personenbezogene Daten (nachfolgend die „Datenschutzerklärung“) gemäß Punkt 10. Diese Bedingungen sind wichtig und betreffen Ihre rechtlichen Ansprüche und Pflichten, so dass wir Sie bitten, sie sorgfältig zu lesen. Mit der Einrichtung eines Benutzerkontos stimmen Sie diesen Bedingungen zu, wodurch im Zusammenhang mit dem Service zwischen Ihnen und uns ein Vertrag zustandekommt. Um den Service zu beanspruchen und mit uns eine entsprechende Vereinbarung zu schließen, müssen Sie 18 Jahre alt sein.

1.3 Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit anzupassen und werden Sie über solche Änderungen entsprechend informieren. Sofern wir von Ihnen binnen 6 Wochen ab unserer Benachrichtigung keinen Einwand gegen diese Änderungen erhalten, werden diese Änderungen Vertragsinhalt zwischen Ihnen und uns.

1.4 Wir behalten uns vor, mit und auch ohne vorherige Ankündigung, den Service zu verändern oder neue Funktionen hinzuzufügen. Diese neuen Funktionen werden automatisch Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen. Wir behalten uns ferner das Recht vor, nach entsprechender vorheriger Ankündigung, den Service oder Teile davon vorübergehend oder dauerhaft (siehe Punkt 11.3) einzustellen.

2. Registrierung, Benutzername und Passwort
2.1 Um den Service nutzen zu können, müssen Sie ein Benutzerkonto anlegen. Die Registrierung eines Benutzerkontos erfolgt über unsere Website. Jeder Nutzer darf nur ein Benutzerkonto anlegen. Das Log-in darf ausschließlich durch Sie erfolgen; es nicht gestattet, Ihre Log-in Daten weiterzugeben und/oder ein Benutzerkonto mit Dritten zu teilen. Den Zugang zu Ihrem Benutzerkonto erhalten Sie über unsere Website mittels Ihrer Log-in-Details, Ihrer Facebook-Zugangsdaten oder auf andere von uns bestimmte Weise.

2.2 Bei der Registrierung ist es erforderlich, dass Sie uns entsprechende Informationen zur Verfügung stellen. Dazu gehören Ihr Titel, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und ein Passwort (vgl Punkt 10. der Datenschutzerklärung). Es ist wichtig, dass die vorgenannten Angaben zum Zeitpunkt Ihrer Registrierung richtig und vollständig sind und dass Sie uns von Anpassungen und Änderungen entsprechend benachrichtigen.

2.3 Die Registrierungsdaten sind vertraulich. Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass die Registrierungsdaten vor unbefugtem Zugriff geschützt sind. Für die Nutzung Ihres Benutzerkontos sind ausschließlich Sie verantwortlich. Im Falle, dass der Verdacht eines unbefugten Zugriffs auf Ihr Benutzerkonto besteht oder im Falle des Verlustes oder Diebstahls Ihres Nutzernamens oder Passworts, sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich davon zu verständigen und Ihr Passwort umgehend zu ändern.

3. Nutzung unseres Services
3.1 Sie sind berechtigt, den Service für die in Punkt 1.1 angeführten Zwecke und ausschließlich unter Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Die nachfolgend aufgeführten Nutzungen sind Ihnen nicht gestattet, und Sie dürfen hierzu weder Dritte ermutigen, noch Dritten die nachfolgenden Nutzungen ermöglichen oder erleichtern:

(i) Nutzung des Services oder Teile davon für geschäftliche oder öffentliche Zwecke;

(ii) Entfernung oder Abänderung von in unserem Service enthaltenen oder durch ihn zur Verfügung gestellten Urheberrechtsangaben, Marken oder anderen Rechten zum Schutz des geistigen Eigentums;

(iii) Einsatz eines Robots, Spiders oder anderen Systems oder Mechanismus, der Zugriff auf den Service ermöglicht, wodurch dieser oder ein Inhalt davon unterbrochen, beeinträchtigt oder zerstört werden könnte;

(iv) den Source Code, Algorithmen oder technische Elemente des Services oder der dazugehörigen Infrastruktur einem Reverse Engineering, einer Dekompilierung, einer Demontage oder Ermittlung zu unterziehen;

(v) Sicherheitsmechanismen, Verschlüsselungen oder andere eingesetzte Technologien oder Software, die Teil des Services sind oder im Zusammenhang mit diesem stehen, zu umgehen, modifizieren, entfernen, hochladen oder zur Verfügung stellen, verändern oder in irgendeiner anderen Weise zu manipulieren;

(vi) den Benutzernamen oder das Passwort einer anderen Person zu nutzen oder

(vii) den Service für irgendeinen unrechtmäßigen oder unangemessenen Zweck zu verwenden

3.2 Unser Service stellt Ihnen in begrenztem Umfang Speicherplatz zum Hochladen, Bereitstellen, Veröffentlichen, Gestalten, Abspielen und Verteilen (nachfolgend zusammen „posten") von Inhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Bilder, Fotos, Daten, Videos, Texte, Kommentare und/oder anderes Material (nachfolgend „User Content") zur Verfügung.

3.3 Wir übernehmen keine Haftung für Löschung oder den Ausfall der Speicherung von Inhalten oder Sicherheit des User Contents. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen, sich eine Kopie Ihres User Contents anzufertigen.

4. Verantwortung für den User Content
4.1 Wir respektieren die Rechte von Dritten zum Schutz von geistigem Eigentum und erwarten, dass Sie dies auch tun. Bitte beachten Sie, dass Sie für Ihren User Content verantwortlich sind und dafür haften. Sie leisten Gewähr, dass Sie alle notwendigen Rechte besitzen, um Ihren User Content im Rahmen unseres Services zu nutzen und dass durch Ihren User Content bzw seine Nutzung durch uns im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen weder diese Nutzungsbedingungen, noch die Rechte von Dritten zum Schutz von geistigem Eigentum, noch geltendes Recht verletzt werden. Ihr User Content darf beispielsweise nicht:
(i) die Rechte zum Schutz von geistigem Eigentum unserer Lizenzgeber oder anderer Nutzer verletzen, gefährden, belasten, beschränken oder in anderer Weise stören;
(ii) die Website, den Service und/oder andere Benutzerkonten gefährden oder beeinträchtigen, wie beispielsweise durch Spams, Viren, Trojaner, Würmer oder andere schädliche Codes;
(iii) keine gewalttätigen, anstößigen, beleidigenden, obszönen, störenden, bedrohenden, diskriminierenden oder pornografischen Inhalte aufweisen;
(iv) täuschend, betrügerisch, fehlerhaft oder irreführend sein oder
(v) störend auf den Service einwirken oder durch Manipulation und Scanversuche, den Service, unser Computersystem oder unsere Infrastruktur auf Schwachstellen zu testen.

4.2 Wir werden den User Content nicht vorab durchleuchten, überprüfen, überarbeiten oder auf sonstige Weise überwachen. Dennoch behalten wir uns unpräjudiziell für sämtliche uns zur Verfügung stehende Rechtsschutzmöglichkeiten vor, ohne vorherige Benachrichtigung unter anderem Inhalte zu sperren oder zu entfernen, die unseres Erachtens gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

5. Haftungsausschluss
Solange wir den Service anbieten, werden wir alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Funktionsfähigkeit des Services zu gewährleisten. Dessen ungeachtet weisen wir darauf hin, dass die Nutzung des Services durch Sie auf freiwilliger Basis erfolgt und dass der Service in der vorliegenden Form, nach Maßgabe der Verfügbarkeit und unter Ausschluss sämtlicher Gewährleistungs- und Garantieansprüche, beispielsweise in Bezug auf dessen Verfügbarkeit, Qualität oder Funktionsfähigkeit, erfolgt. Wir übernehmen insbesondere keine Gewährleistung dafür, dass der Service (i) Ihren Erfordernissen entspricht, (ii) ohne Unterbrechung, Verzögerung oder Beeinträchtigung funktioniert, dass (iii) die durch den Service erlangten Informationen richtig und/oder vollständig sind, (iv) dass das Ergebnis, das Sie durch die Nutzung des Services erhalten, richtig und glaubwürdig ist oder dass (v) Ihr User Content nicht verloren geht oder beschädigt wird.

6. Inhalte, Webseiten und Dienstleistungen Dritter etc.
6.1 Die Website, einschließlich des Services, kann Inhalte von verschiedenen Quellen, einschließlich anderer Nutzer oder Dritter beinhalten, abspielen oder sonst verfügbar machen. Wir tragen keine Verantwortung oder Haftung für diesen Inhalt anderer Nutzer und/oder Dritter.

6.2 Auf der Website, einschließlich des Services, können Links auf andere Seiten und Dienste Dritter enthalten sein, auf die wir keinen Einfluss haben. Wir übernehmen keine Verantwortung für solche Seiten oder Dienste oder Ihren Kontakt mit Dritten durch die Nutzung solcher Seiten oder Dienste durch Sie. Ihre Nutzung dieser Seiten erfolgt freiwillig und kann gesonderten Bestimmungen unterliegen.

7. Vorbehaltene Rechte
7.1 Sämtliche Urheberrechte, Domainnamen, Marken, Patente oder anderen Rechte zum Schutz von geistigem Eigentum, die auf der Website und in Zusammenhang mit dem Service aufscheinen oder verwendet werden, stehen in unserem Eigentum oder im Eigentum unserer Lizenzgeber. Sämtlicher im Zusammenhang mit oder auf Basis unseres Services zur Verfügung gestellter Inhalt (mit Ausnahme Ihres User Contents) steht in unserem Eigentum oder im Eigentum unserer Lizenzgeber.

7.2 Ein über das Ihnen gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung ausdrücklich gewährte, beschränkte Recht zur Nutzung des Services hinausgehendes Recht auf Nutzung unserer Rechte zum Schutz von geistigem Eigentum oder jener unserer Lizenzgeber wird weder ausdrücklich, noch auf andere Weise gewährt.

7.3 Sie bleiben Inhaber aller Rechte, einschließlich der Rechte zum Schutz von geistigem Eigentum, Ihres User Contents. Unter der Voraussetzung Ihrer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung sind wir berechtigt, Ihren User Content oder Teile davon in unseren Marketingmaterialien nutzen. Die Bedingungen für diese Nutzung werden Ihnen selbstverständlich zur Verfügung gestellt und die Nutzung Ihres User Contents durch uns unterliegt selbstverständlich Ihrer vorherigen Zustimmung zu diesen Bedingungen.

8. Schadenersatz
Im Falle, dass die Nutzung des Services durch Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder dadurch Gesetze oder Rechte Dritter verletzt werden, verpflichten Sie sich, auf Ihre Kosten uns, unsere Tochtergesellschaften, Arbeitnehmer, Mitglieder der Geschäftsführung, Vermittler, Gehilfen, Vertriebspartner, Lieferpartner, Handelspartner und Lizenzgeber für Verluste, Ausgaben, (einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessen Anwaltskosten), sowie Kosten, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Services entstehen, schad- und klaglos zu halten.

9. Haftungsbeschränkung
9.1 Wir haften für Schäden aufgrund von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, auch sofern dieses Verhalten durch unsere vertretungsbefugten Organe oder Gehilfen erfolgt, weiters haften wir für Schäden durch Nichterfüllung einer garantierten Produkt- oder Dienstleistungsqualität.

9.2 Im Falle der Verletzung von wesentlichen vertraglichen Pflichten, mit Ausnahme der in Punkt 9.1 genannten Fälle, ist unsere Haftung auf typischerweise zu erwartende Schäden beschränkt.

9.3 Jede darüber hinausgehende Haftung für Schäden ist ausgeschlossen. Insbesondere haften wir unter keinen Umständen für direkte oder indirekte Verluste, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Gewinnentgang, korrumpierte oder verlorengegangene Daten, fehlerhaft empfangene Daten, Unterbrechung des Geschäftsbetriebes, Gewinnentgang oder sonstige geschäftliche Schäden oder Verluste. Ebenso haften wir nicht für Schäden, die auf die Nutzung oder etwaige Nichtnutzung unseres Services zurückzuführen sind, unabhängig davon, ob es sich um einen vertraglichenoder gesetzlichen Anspruch aus welchem Rechtsgrund immer (einschließlich Fahrlässigkeit) handelt.

9.4 Unsere gesetzliche Haftung für Betrug oder Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit durch uns, unsere vertretungsbefugten Organe und Gehilfen, bleibt von den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unberührt. Die Haftung nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Bestimmungen ebenfalls unberührt.

10. Datenschutz
Wir ermitteln, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten im Umfang und zu dem Zweck, wie er in unserer Datenschutzerklärung (nachfolgend die „Datenschutzerklärung“) festgelegt ist. Die Datenschutzerklärung erläutert, wie wir personenbezogene Daten ermitteln, nutzen, speichern und gegebenenfalls weitergegeben wird.

11. Laufzeit und Kündigung
11.1 Diese Nutzungsbedingungen treten mit dem Tag in Kraft, an dem Sie ein Benutzerkonto registrieren und gelten bis zur Schließung Ihres Benutzerkontos.

11.2 Sie sind berechtigt, Ihr Benutzerkonto jederzeit auch ohne Angabe von Gründen zu schließen und damit die Nutzung des Services zu beenden. Die Nutzungsbeendigung kann auch direkt auf der Website vorgenommen werden.

11.3 Wir sind berechtigt, jederzeit und ohne Angabe von Gründen, nach entsprechender vorheriger Ankündigung, Ihr Benutzerkonto zu schließen oder Ihren Zugang zu Ihrem Benutzerkonto zu sperren und damit die Nutzung des Services durch Sie zu beenden oder zu unterbrechen. Die Beendigung oder Unterbrechung der Nutzungsmöglichkeit wird Ihnen mitgeteilt.

11.4 Unbeschadet der Regelung in Ziffer 11.3., sind wir ohne vorherige Mitteilung berechtigt, Ihr Benutzerkonto zu schließen und damit die Nutzung des Services durch Sie zu beenden, wenn
(i) Sie gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung verstoßen;
(ii) Sie die Zustimmung zu Änderungen dieser Nutzungsbedingungen verweigern;
(iii) Sie Ihr Benutzerkonto für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten nicht nutzen.
11.5 Auch nach Beendigung der Nutzung unseres Services und Schließung Ihres Benutzerkontos durch Sie oder uns, bleiben folgende Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen weiterhin anwendbar: 3.3, 4.1, 6, 7, 8, 9, 12 und 13.

12. Schlussbestimmungen
12.1 Diese Nutzungsbedingungen zusammen mit der Datenschutzerklärung stellen den gesamten Vertrag zwischen Ihnen und uns dar und ersetzen oder beenden jede etwaige zuvor bestehende schriftliche oder mündliche Vereinbarung, Mitteilung oder sonstige in Zusammenhang mit dem Service getroffene Verständigung.

12.2 Die Nichtdurchsetzung oder Nichtgeltendmachung einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen bedeutet keinen Verzicht. Sie sind nicht berechtigt, Ihren Vertrag mit uns oder irgendeine Berechtigung gemäß diesem Vertrag zu übertragen oder zu delegieren. Jede unberechtigte Übertragung ist unwirksam und nichtig. Ihnen ist bekannt und Sie erklären Ihre Zustimmung, dass wir die der nach diesem Vertrag bestehenden Rechte und/oder Verpflichtungen übertragen dürfen und zur Erfüllung Subunternehmer einsetzen dürfen.

12.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen aus welchem Grund immer unwirksam oder ungültig sein, bleibt die Wirksamkeit und Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen davon unberührt, und die Anwendung dieser Bestimmung erfolgt im gesetzlich zulässigen Ausmaß.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Sofern nicht zwingende gesetzliche oder unionsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen, unterliegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Wels, Österreich. Dies gilt nicht für Verbraucher in einem EU-Mitgliedstaat; als solcher sind Sie berechtigt, Rechtsstreitigkeiten aus diesen Nutzungsbedingungen am Gerichtsstand Ihres Wohnortes geltend zu machen.

Letzte Änderung: Jänner 2015